Verfasst von Deutscher Konsu... am Sa, 2011-12-31 19:06
Stellungnahme zur 8. GWB Novelle
Der Deutsche Konsumentenbund vertritt die Interessen der Wasserkunden im Gesetzgebungsverfahren zur 8. Novelle des Kartellrechts.
In den letzten beiden Jahren sind aus Sicht unseres Verbandes ordnungspolitische Herausforderungen offenkundig geworden, die de lege lata nur unbefriedigend gelöst sind. Dies betrifft in erster Linie den Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Wasser und Fernwärme.
Gefangene Kunden
Bei der Wasserversorgung sind die Konsumenten bei einem örtlichen Versorgern „gefangen“. Als gefangene Kunden können sie weder ihren Versorger wechseln noch stehen ihnen im Regelfall Substitutierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dies gilt mit Einschränkungen auch für den Bereich der Fernwärmeversorgung, wo häufig nur eine theoretische substituierungsoption besteht. Weiterlesen»
Verfasst von Deutscher Konsu... am So, 2011-08-07 10:14
Faktencheck zur Kritik der Wasserlobby an der Regulierung durch die Kartellbehörden
Die Lobbyverbände der Wasserwirtschaft kritisieren die Bemühungen der Landesregierungen - insbesondere der Hessischen Landesregierung und der Landeskartellbehörde mit verschiedenen Argumenten.
Wir werfen einen Blick auf diese Argumenten und schauen nach, wo die Kritik berechtigt ist und wo die Kritik falsch ist. Weiterlesen»
Verfasst von Deutscher Konsu... am Mi, 2010-11-17 08:04
Kartellverfahren gegen Enwag: Deutscher Konsumentenbund vertritt Verbraucherinteressen
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - Landeskartellbehörde - hat am 04. Oktober 2010 gegen das Unternehmen Enwag, Wetzlar, erneut ein Kartellverwaltungsverfahren eröffnet. Es besteht der Verdacht, dass Enwag seit 2009 missbräuchlich überhöhte Wasserpreise fordert.
Im Rahmen der Untersuchung dieses Vorwurfs findet am 26.11.2010 eine müdliche Verhandlung vor der Landeskartellbehörde in Wiesbaden statt, an dem der Deutscher Konsumentenbund teilnehmen wird, um die Interessen der Verbraucherschaft zu vertreten.
Eine frühere Verfügung gegen den Wetzlarer Wasserversorger enwag (HMVWL, Quelle: WuW, PDF) aus dem Jahr 2007 hatte der Bundesgerichtshof im Februar 2010 bestätigt (Urt. BGH, KVR 66/08). Weiterlesen»
