Konsumentenbund kritisiert "Prangerportal" der Verbraucherzentrale

Der Deutsche Konsumentenbund sieht das angekündigte "Prangerportal" der Verbraucherzentrale Hessen kritisch: "Wir halten das für einen kompletten Irrweg", sagte Christine Bockamp, Vorstand des Konsumentenbunds. Ein Prangerportal, das Unternehmen öffentlich bloß stellt, kann nach Ansicht des Deutschen Konsumenten massive den Wettbewerb verzerren. Insbesondere sei nicht klar, wer auswählt, welche Produkte auf den Pranger kommen. "Sind die Personen gewählt? Werden Sie ernannt und wenn ja, von wem? Ist die Auswahl politisch? So geht das nicht!" wettert Bockamp.

Der Deutsche Konsumentenbund weist auch auf die Klagebefugnis der Verbraucherzentralen hin: die Verbraucherzentralen haben die Möglichkeit, Herstellern, die Verbraucher täuschen mit den Mitteln der Abmahnung zu Recht zu weisen. Dies geschieht dann zwar im Verborgenen und wenig medienwirksam, ist aber wirkungsvoll, demokratisch legitimiert und der Überprüfung durch Gerichte zugänglich. Von dieser Möglichkeit machen die Verbraucherzentralen aber nur selten Gebrauch.

Wenn über 700.000 EUR an Steuergeldern in das Projekt fließen, muss es ein System der Verantwortlichkeit für die Auswahlentscheidungen geben. Eine Rechenschaftspflicht ist bisher aber nicht vorgesehen.

Es ist nach Bockamps Meinung "keine Option", dass neben dem gerichtlich überprüfbaren Niveau der unlauteren Irreführung des Wettbewerbsrechts noch ein Quasi-Standard "prangerwürdig" eingeführt wird, der sich an den Regeln des Wettbewerbsrechts nicht messen müsste.

Der Deutsche Konsumentenbund distanziert sich daher von Prangerportalen. Statt dessen veröffentlicht er als Vertragspartner der Europäischen Kommission seit November 2010 RAPEX-Meldungen über gefährliche Produkte in deutscher Sprache. "Es geht dabei klar um das Leben und die Gesundheit der Konsumenten, meist von Kindern; nicht um ein Bloßstellen", meint Bockamp und fügt hinzu, die die Verbraucherzentralen hätten sich für RAPEX-Meldungen der EU-Kommission zwei Jahre lang nicht zuständig gefühlt. Niemand hätte eine Übersetzung unternommen: "Für eine staatsfinanzierte Einrichtung sei es kein Ruhmesblatt".

Der Deutsche Konsumentenbund finanziert sich ausschließlich durch Privtspenden. Er erhält weder staatliche Zuwendungen noch Zuwendungen der Industrie.